§ 1 Allgemeines
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Leistungen des HUB MUERITZ (Betreiberin: M. V. Müritz Vital GmbH), die gegenüber Nutzern und Vertragspartnern erbracht werden. Geschäftsbedingungen von Nutzern oder Vertragspartnern, die im Widerspruch zu diesen AGB stehen oder über diese hinausgehen, können ohne eine ausdrückliche schriftliche Bestätigung durch HUB MUERITZ nicht geltend gemacht werden.
(2) Die Leistungen richten sich an Unternehmen und (nicht-) wirtschaftlichen Organisationen. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Organisationen sind Personenvereinigungen mit gesellschaftlichen, sozialen, sportlichen oder kulturellen Interessen. Die Tätigkeit bzw. Zweck der Anmietung ist bei Vertragsabschluss bekanntzugeben.
§ 2 Leistungsbeschreibung
(1) Zu den Leistungen des HUB MUERITZ gehören im Allgemeinen die Bereitstellung von Büroarbeitsplätzen bzw. -räumen, Räume für Besprechungen, Workshops und Veranstaltungen sowie Ausstattung und angrenzende Dienstleistungen. Je nach Mitgliedschaftstarif und Nutzung enthält das HUB-Angebot verschiedene Leistungen. Die Mitgliedschaft umfasst einen ausgestatteten Arbeitsplatz mit Tisch, Stuhl und Internetzugang, Energie, Sanitärnutzung, Gemeinschaftsflächen und eine übliche Reinigungspauschale. Des Weiteren sind die Leistungen auf die vereinbarte Vertragslaufzeit beschränkt.
(2) Ein Mitgliedschaftstarif unterscheidet sich in der Zugangsberechtigungen in das Gebäude und die Räume, in der Ausstattung und Techniknutzung und zusätzlicher Rabatte. Die aktuellen Konditionen und Leistungsbeschreibungen sind im separaten Preisblatt über die Website und im Aushang ersichtlich. Folgende Angebote sind im HUB MUERITZ buchbar:
• Drop-in
• HUB-Basis
• HUB-PREMIUM
• Geschäftsadresse
• Büro Einzel- oder Team
• Räume für Meeting/Event
• Sonstige Leistungen, z.B. Technik, Ausstattung, Catering etc. auf Anfrage
Die Preise und Angebote werden bei Miet-/ Nutzungsinteresse zur Verfügung gestellt.
(4) Bei Inanspruchnahme einer Leistung wird sie vor Beginn überprüft und deren Funktionsfähigkeit anerkannt. Nachträglich festgestellte Schäden oder Funktionseinschränkungen kann HUB MUERITZ nicht verantworten oder kann nicht gegenüber HUB MUERITZ als Schaden geltend gemacht werden.
(5) Die Arbeitsplätze dürfen nur für den bezeichneten Betrieb bzw. den angegebenen Zweck benutzt werden. Eine Änderung der Nutzung bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung durch HUB MUERITZ. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt HUB MUERITZ zur fristlosen Kündigung und bei Schädigungen zu Schadensersatz.
(6) Flexible Arbeitsplätze müssen unmittelbar nach der Nutzung durch die Mieter vollständig geräumt und von selbst verursachten Verschmutzungen befreit werden. Grobe bzw. dauerhafte Missachtung berechtigt HUB MUERITZ zur fristlosen Kündigung. Daraus resultierende Schädigungen können zu Schadensersatzforderungen führen.
§ 3 Zugangsvoraussetzungen
(1) Der Zugang zu den Räumen ist für Gäste und Mitglieder zu den vereinbarten Zeiten und nach vorheriger Anmeldung möglich. Darüber hinaus gehende Nutzungsberechtigungen sind individuell zu vereinbaren.
(2) Die digitale Zugangsberechtigung wird nach Vertragsabschluss erteilt. Für die externe Nutzung der Räume ist der Zugang gesondert zu vereinbaren. Jede Nutzung ist personengebunden und kann nicht weitergegeben werden, wenn der Tarif dies nicht vorsieht. Voraussetzung ist die Installation der App für das Schließsystem und die Registrierung. Weitere Voraussetzung für die Erteilung des Zugangs ist die Zahlung des Rechnungsbetrages nach Vertragsschluss. Schuldhafter Zahlungsverzug des Mitglieds berechtigt zur Verweigerung des Zutritts, bis der Rückstand ausgeglichen ist.
§ 4 Konditionen und Zahlung
(1) Die Preise gelten im Allgemeinen für die vorgenannten Leistungen. Darüber hinaus gehende Preise für Produkte und Services sind gesondert zu vergüten. Details werden in den Preisblättern inkl. Leistungsbeschreibung zur Verfügung gestellt (vgl. § 2.2)
(2) HUB MUERITZ wird bei Vertragsschluss ermächtigt, das vereinbarte Entgelt per Lastschrift/SEPA-Mandat (vgl. 4.4) einzuziehen. Alternativ kann der Betrag per Paypal oder Überweisung beglichen werden. Die Einzugsermächtigung kann jederzeit und ohne Angabe von Gründen durch das Mitglied bzw. die Nutzer widerrufen werden.
(3) Die Zahlung ist unmittelbar mit dem Vertragsschluss fällig, es sei denn es wurde etwas anderes schriftlich vereinbart. Soweit die Zahlung monatlich zu leisten ist, ist diese jeweils am Monatsersten fällig. Da es sich um gleitende Verträge handelt, ist Monatserster dabei jeweils der Tag, der nummerisch dem Tag des Vertragsschlusses entspricht. Dabei ist der Zahlungseingang entscheidend. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Nutzer bereits durch Versäumung des ersten Termins in Verzug. In diesem Fall hat er HUB MUERITZ entstandene Verzugszinsen in Höhe des gesetzlich normierten Zinssatzes zu zahlen. Die Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden nicht aus.
(4) Mitglieder können HUB MUERITZ bei längerer Nutzungsdauer ein Sepa-Basis-Mandat erteilen. Der Einzug der Lastschrift erfolgt einen Tag nach Rechnungsdatum. Die Frist für Sepa-Pre-Notification wird auf fünf Tage verkürzt und per E-Mail übermittelt. Wiederkehrende Lastschriften ohne Änderungen des Rechnungsbetrages werden nicht wiederholt angekündigt. Das Mitglied sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Mitglieds, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch HUB MUERITZ verursacht wurde.
(5) Im Falle der Stornierung der Nutzungsvereinbarung für Räume fallen folgende Stornierungskosten an: ab 14 Tage vorher: 50 %, 7 Tage und weniger: 100% des angesetzten oder vereinbarten Preises.
§ 5 Vertragsschluss und Beendigung
(1) Mit Buchung der Leistung über die Plattform gibt der Interessent ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss ab. Mit Annahme des Angebots durch HUB MUERITZ innerhalb einer 3-Tages-Frist ab Zugang der Buchung kommt der Vertrag zustande. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von HUB MUERITZ werden bei Abschluss des Vertrages anerkannt und die Vollständigkeit und Richtigkeit der Daten bestätigt. Änderung der persönlichen Daten werden HUB MUERITZ unverzüglich angezeigt.
(2) Es besteht kein Anspruch des Interessenten auf Abschluss eines Vertrages. Es steht HUB MUERITZ frei, jedes Angebot zum Abschluss eines Vertrages ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
(3) Der Vertragsbeginn ist vorbehaltlich anderweitiger Regelungen nicht an den Beginn eines Monats gebunden. Für gleitende Verträge gilt, dass Monatsletzter jeweils der Tag ist, der nummerisch dem Tag vorhergeht, der dem Tag des Vertragsschlusses entspricht.
(4) Die Kündigungsfrist beträgt je nach gewähltem Produkt 30 Tage zum Vertragssende, sofern der geschlossene Vertrag nichts anderes vorsieht.
(5) Beide Parteien können das Vertragsverhältnis zur vertraglich vorgesehenen Frist ohne Angabe von Gründen kündigen. Das Recht zur vorzeitigen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten und für alle Fälle unberührt. Alle Kündigungen bedürfen der Schriftform (E-Mail).
(6) HUB MUERITZ kann das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn ein Grund zur außerordentlichen Kündigung vorliegt. Dieser liegt vor, wenn der Mieter mit seinen Zahlungsverpflichtungen zweimalig in Verzug gerät oder seine vertraglichen Pflichten in sonstiger Weise schuldhaft verletzt. Ferner, wenn die Grundlage für das Nutzungsverhältnis mit dem Mieter wegfällt (Beendigung des Hauptmietverhältnisses).
§ 6 Nutzungsregelungen und Verhalten
(1) Die Grundwerte von Coworking sind Offenheit, Zugänglichkeit, Nachhaltigkeit, Kollaboration und Gemeinschaft. Sie sind Bestandteil dieser AGB und damit Vertragsbestandteil für HUB MUERITZ-Mitglieder.
(2) HUB MUERITZ kann zu Veranstaltungszwecken den HUB-Base und/oder Garten für einen Tag schließen. Die Termine werden rechtzeitig geblockt.
(3) HUB MUERITZ-Mitgliedern sind die Öffnungszeiten bekannt. Diese sind in der Basisnutzung Montag bis Freitag von 9.00 Uhr bis 17.00 Uhr, ausgenommen sind Feiertage und die Zeit jährlich vom 24.12. bis 2.1. und in Ausnahmefällen während der Brückentage. Es besteht kein Anspruch auf anteilige Rückvergütung des Nutzungsentgelts. HUB MUERITZ-Mitglieder mit einem 24/7-Tarif können die Räumlichkeiten unabhängig davon nutzen.
(4) Die Untervermietung an Dritte ist ausgeschlossen, es sei denn, der einzelne Vertrag regelt dies anders.
(5) Jegliche bauliche oder technische Veränderungen an den Arbeitsplätzen ist nicht gestattet. Anpassungen, die nicht in die Bausubstanz eingreifen, Um- und Einbauten, Installationen, Veränderungen der Beleuchtungsanlagen u. ä. sind nur nach schriftlicher Genehmigung durch HUB MUERITZ und auf Kosten des Mitglieds zulässig. Auf Verlangen von HUB MUERITZ ist das Mitglied zur völligen fachgerechten Wiederherstellung des Arbeitsplatzes spätestens bei Rückgabe verpflichtet. Ein Ersatzanspruch des Mitglieds besteht nicht – auch dann nicht, wenn HUB MUERITZ auf die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands verzichtet. Im Falle der Zustimmung durch HUB MUERITZ zur Veränderung des Arbeitsplatzes sind etwa erforderliche behördliche Genehmigungen, gleich welcher Art, durch das Mitglied einzuholen, die entstehenden Kosten trägt es selbst.
(6) HUB MUERITZ darf Ausbesserungen, Instandsetzungen und bauliche Veränderungen, die zur Erhaltung und zum Ausbau des Gebäudes oder des Arbeitsplatzes oder zur Abwendung von Gefahren oder zur Beseitigung von Schäden zweckmäßig sind, nach angemessener Fristsetzung und in Absprache mit den Mitgliedern vornehmen. Bei Gefahr im Verzug bedarf es keiner Zustimmung der Mitglieder und keiner Fristsetzung. Sie sind in diesem Fall verpflichtet, den Arbeitsplatz stets zugänglich zu halten und gegebenenfalls unverzüglich zu räumen. Sämtliche hieraus resultierende Kosten gehen zu deren Lasten (Ersatzkosten, Verzögerungsschaden). Aufgrund von zweckmäßigen Arbeiten darf ein Mitglied das Nutzungsentgelt nicht mindern. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, dass der Gebrauch der Arbeitsplätze unverhältnismäßig lange Zeit behindert oder ausgeschlossen wird.
(7) HUB MUERITZ stellt Mietern technische Gegenstände und sonstige Ausstattungen in einem einwandfreien Zustand zur Verfügung. Damit ist sorgfältig umzugehen. Jede missbräuchliche Nutzung ist untersagt. Jede Beschädigung wird dem dafür verantwortlichen Nutzer berechnet.
(8) HUB MUERITZ bietet zusätzliche Räume und Flächen für externe Geschäftsveranstaltungen, Besprechungen, Workshops, Tagungen und ähnliche Zwecke auf Anfrage an. Die Nutzung unterliegt den gleichen Vorgaben wie für HUB MUERITZ-Mitgliedschaften. Eine vorherige Buchung und Zahlung der Miete ist Voraussetzung für die Nutzung, es sei denn, eine andere Vereinbarung wurde getroffen.
(9) Verhalten der Nutzer und Mieter, die zur Beschädigung, Zerstörung, Überlastung oder sonstigen Mangel der von HUB MUERITZ bereitgestellten Infrastruktur (wie Server, Netzwerk, Mobiliar und andere Technik) führen werden geahndet. Im HUB MUERITZ werden keine Versuche unberechtigten Zugriffs auf die Infrastruktur durch Hacking oder ähnliche Methoden unternommen. Dienste und Infrastruktur von HUB MUERITZ werden für keine der im Folgenden aufgezählten und ähnlich gelagerten Tätigkeiten genutzt:
· Gewinnspiele, MLM (Schneeballsysteme), Kettenbriefe, Spam- E-Mail oder sonstige Art von unerwünschten Nachrichten oder Werbung (privat und geschäftlich);
· Diffamierung, Missbrauch, Belästigung, Stalking, Bedrohung oder sonstige Verletzung gesetzlicher Bestimmungen (wie Schutz der Privatsphäre, Persönlichkeitsrecht) von Personen oder Firmen inner- und außerhalb des HUB MUERITZ;
· Verbreitung von sittenwidrigen, beleidigenden, pornografischen oder sonstigen ungesetzlichen Materialien oder Daten innerhalb oder über die von HUB MUERITZ bereitgestellte Infrastruktur;
· Verbreitung oder Bereitstellung von Daten, die Bilder, Fotografien, Bewegtbild, Software oder sonstiges Material enthalten, das den Gesetzen zum Schutz von geistigem Eigentum (z.B. Markenrecht) unterliegen, es sei denn der Nutzer ist Rechteinhaber oder besitzt die Berechtigung zur Verbreitung;
· Verbreitung von Daten, die Viren, Trojaner, Würmer, Bots oder sonstige Schadsoftware enthalten;
· illegaler Download von urheberrechtlich geschützten Daten;
· Behinderung oder Abhalten anderer Nutzer vom Zugang und Anwendung der Services und Infrastruktur von HUB MUERITZ
· unrechtmäßige Beschaffung von Informationen von anderen HUB MUERITZ-Nutzern, insbesondere auch deren E-Mail- Adressen, ohne deren Zustimmung oder unter Angabe von falschen Identitätsdaten.
(10) Der HUB MUERITZ-Betreiber ist mit der Geschäftstätigkeit versichert. Es besteht jedoch kein Versicherungsschutz für persönliche Gegenstände der Nutzer. Hierfür wird der Abschluss einer geeigneten persönlichen Versicherung empfohlen.
§ 7 Datenschutz
(1 HUB MUERITZ wird die Vorschriften über den Datenschutz nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG neu) und der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) beachten und die personenbezogenen Daten nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften verarbeiten und speichern. Datenschutzhinweise sind über die Website abrufbar und vom Nutzer ebenfalls zu berücksichtigen.
(2) Es besteht für den Nutzer das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung zur Datenverarbeitung und ‐verwendung mit Wirkung für die Zukunft.
(3) HUB MUERITZ erfasst die Anwesenheit der Mieter über die Anmeldungen im Schließsystem bzw. über die firmeninternen Buchungssysteme.
(4) Die Räume werden in den öffentlichen Bereichen (Flur) und im Eingangsbereich außerhalb der Öffnungszeiten durch Videokameras überwacht. Die Aufnahmen werden für 30 Tage vorgehalten und soweit sie nicht aus Sicherheitsgründen weiter benötigt werden, nach dieser Frist gelöscht.
(5) m Hinblick auf seine Geschäftstätigkeiten in der HUB MUERITZ-Umgebung ist der Nutzer für die Einhaltung der Vorschriften der BDSG und der EU-DSGVO selbst verantwortlich.
§ 8 Haftung
(1) HUB MUERITZ haftet nicht für die Verletzung von Schutzrechten Dritter im Zusammenhang mit der Arbeit der Nutzer sowie der Übermittlung von Daten und Datenträgern durch ihn.
(2) Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass alle Wettbewerbs-, Urheber-, Marken-, Datenrechts- oder sonstigen Rechtsverletzungen im Vertragsverhältnis mit HUB MUERITZ unterbleiben. Werden allerdings solche Rechtsverstöße bekannt, wird das Vertragsverhältnis unverzüglich beendet und HUB MUERITZ wird von allen Ansprüchen Dritter freigestellt. Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber HUB MUERITZ zum Ersatz des Schadens, der auch die notwendigen Rechts- und Beratungskosten beinhaltet.
(3) HUB MUERITZ haftet in den Fällen, in denen aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Ansprüche zum Ersatz von Schäden oder Aufwendungsersatz verpflichtet ist, nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder wenn HUB MUERITZ die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zu vertreten hat. Die Haftung für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und Garantien bleibt unberührt.
§ 9 Schlussbestimmungen
(1) HUB MUERITZ behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden spätestens 14 Tagen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail zugesandt. Widerspricht der Mieter der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der E-Mail, gelten die geänderten AGB als akzeptiert. Wird das Festhalten am Vertrag für den Mieter aus wichtigem Grund unzumutbar, so steht ihm ein Sonderkündigungsrecht zu.
(2) Änderungen von Verträgen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses.
(3) Erweisen sich einzelne Bestimmungen des Vertrags als unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die den jeweiligen Ansprüchen sowie dem Sinn und Zweck des Vertrages am meisten entsprechen würde.
Stand: 01.02.2024
Cobot ist die Web-Plattform, über die HUBMUERITZ diese Website bereitstellt.
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